Hendrik Hering (SPD): Dobrindt (CSU) lässt Westerwald im Stich

Veröffentlicht am 15.07.2016 in Aktuell

Planungsrecht bei der Ortsumgehung Kirburg reicht nicht aus.

Fassungslos reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Chef des SPD-Kreisverbands Westerwald auf einen neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplan, muss er doch erkennen, dass der Bundesverkehrsminister so gut wie gar nicht auf die Bürgerbeteiligung reagiert hat. „Im Entwurf wird jetzt dem Land Planungsrecht für die Ortsumgehung Kirburg gegeben“, erkennt Hering die einzige markante Änderung gegenüber dem Vorentwurf. „Es stellt sich die Frage, ob die ganze Bürgerbeteiligung, die der CSU-Minister groß abgefeiert hat, nicht bloß ein Feigenblatt war, wenn er sowieso nicht die Absicht hatte, darauf einzugehen.“ Weder die B255 Ortsumgehung Langenhahn/Rothenbach noch die B414 Nister-Möhrendorf werden in den kommenden 25-30 Jahren gebaut werden können, sollte dieser Entwurf Gesetz werden. Das Planungsrecht für die Ortsumgehung Kirburg verbessert die Situation zwar deutlich, die direkte Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf wäre allerdings besser. Die Bundesregierung schneidet den Westerwald von einer guten Infrastrukturentwicklung ab. Das kann die heimische Wirtschaft um Jahre zurückwerfen.

Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen. „Dabei sind unsere Handlungsspielräume nur begrenzt“, gesteht Hering die Möglichkeiten der Landesregierung ein, „Wir können nur das Planungsrecht, das der Bund uns für Kirburg gibt, nutzen um dort die Vorarbeiten bis zur Baureife voranzutreiben. So können wir verhindern, dass es noch eine ganze Generation dauert, bis die Ortsumgehung realisiert werden kann. Zusagen kann ich, dass ich mich intensiv bei der Landesregierung und Verkehrsminister Dr. Wissing für eine zügige Planung einsetzen werde und mein Versprechen, das ich den Kirburgern gegeben habe, sie bei der Realisierung der Ortsumgehung zu unterstützen, einhalte.“

Die Nichtberücksichtigung der Ortsumgehung B255 Langenhahn/Rothenbach ist inakzeptabel und muss verändert werden. „Alle sind gefordert, sich nochmals intensiv um eine Besserstellung zu bemühen. Ich fordere vor allem die Politiker der CDU und die Interessengemeinschaft B255 mit Bürgermeister Loos an der Spitze auf, ihren Einfluss auf ihren Parteifreund und Verkehrsminister zu nutzen, damit es an der B255 weitergehen kann und die Menschen vor Ort nicht länger als irgend nötig durch den Verkehr belastet werden“, so Hering abschließend.

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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