Stimme des Westerwalds bekommt mehr Gewicht

Veröffentlicht am 16.03.2016 in Aktuell

Interview mit Markus Kratzer, Chefreporter der "Westerwälder Zeitung":

4,4 Prozentpunkte hatte die SPD am Sonntag Vorsprung vor der CDU. Wodurch kam dieses nicht zu erwartende Ergebnis zustande?

Das liegt in erster Linie in der Person von Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet. Aber es liegt auch daran, dass wir in der Flüchtlingsfrage, die die Menschen stark bewegt, eine klare Position vertreten und auch Haltung bewiesen haben. Und drittens wurde im Wahlkampfendspurt deutlich, wie erfolgreich Rheinland-Pfalz in wichtigen Punkten – etwa in der Arbeitsmarkt und in der Bildungspolitik - dasteht.

In Mainz wird jetzt eine Ampel sondiert. Ist das für Sie auch die bessere Lösung im Vergleich zu einer Großen Koalition?

Eine Koalition mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird von uns klar bevorzugt. Eine Große Koalition ist immer „Ultima Ratio“. Und ein solches Bündnis hätte auch zur Konsequenz, dass die AfD zur größten Oppositionspartei würde. Das sollten wir uns nicht zumuten.

Aber 52 Sitze sind nicht gerade eine stabile Regierungsmehrheit ...

In anderen Bundesländern wird mit viel knapperen Mehrheiten gut regiert. In einem solchen Fall ist es wichtig, vorab die entscheidenden Fragen zu klären und auch Disziplin zu bewahren.

Mit zwei Koalitionspartnern zu regieren, wird es für die SPD nicht einfacher machen. Müssen Sie befürchten, dass die sozialdemokratische Handschrift blasser wird?

Ich denke, wir haben unter Beweis gestellt, dass wir sowohl mit den Grünen, aber auch mit der FDP in Rheinland-Pfalz erfolgreich regiert haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir aufeinander zugehen können, ohne dabei sozialdemokratische Grundpositionen aufzugeben.

Der Wahlkampf war dominiert vom Flüchtlingsthema. Welche landespolitischen Themen haben für eine SPD-geführte Regierung in den nächsten fünf Jahren Priorität?

An erster Stelle möchten wir den Zusammenhalt der Gesellschaft in Rheinland-Pfalz stärken. Ich möchte noch drei Felder hinzufügen, die für uns sehr wichtig bleiben. Das sind die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Keiner will mit der AfD, dennoch sitzt die Partei mit 14 Abgeordneten im Landtag. Ist es die richtige Strategie, die AfD rechts liegen zu lassen?

Wir werden uns mit dem Phänomen auseinandersetzen müssen. Wir wollen verstärkt auf die Menschen zugehen, um sie wieder für die demokratischen Parteien zugewinnen. Das wird aber eine Kernaufgabe aller Parteien für die Zukunft sein.

Auch die SPD hat Wähler an die AfD verloren. Wie wollen sie diese zurückgewinnen?

Es geht darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen um herauszufinden, warum sie sich unverstanden fühlen. Ich glaube, viele Wähler wissen gar nicht, wie die AfD zu Frauenrechten, zur sozialen Absicherung oder zum Mindestlohn stehen. Viele haben – ohne es zu wissen – gegen ihre eigenen Interessen AfD gewählt. Ich bin der Überzeugung, dass das in den nächsten Jahren auch deutlich wird. Im Landtag wird diese Partei nur mit Parolen keinen Erfolg haben.

Die Wahlkreise 5 und 6 werden künftig mit fünf Abgeordneten in Mainz vertreten sein. Wird der Westerwald dadurch ein stärkeres landespolitisches Gewicht haben?

Es ist ganz sicher ein Vorteil, wenn mehrere Abgeordnete eine Region vertreten. Und sollte sich die Ampel durchsetzen, wären sogar drei Westerwälder Parlamentarier aus Regierungsfraktionen in Mainz vertreten, nimmt man Sabine Bätzing-Lichtenthäler noch dazu sogar vier.

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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