Aus dem AK-Kurier: IG-Metall Betzdorf wieder in ruhigem Fahrwasser

Veröffentlicht am 02.10.2012 in Kommunales

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf verlief harmonisch. Der Erste Bevollmächtigte, Claif Schminke berichtete, dass man in Frankfurt bei der IG Metall einiges gerade gerückt habe und nun für ein halbes Jahr Unterstützung vom IG Metall-Bezirk Mitte erhalte. Die Verwaltungsstelle Betzdorf will mehr Akzente nach draußen setzten, dazu gehört auch die Aktivierung der Jugend. Am 12. Oktober ist eine Kundgebung in Betzdorf geplant.
IG-Metall Bevollmächtigter Claif Schminke sprach zu den Delegierten und gab erstmals den Bericht nach der Querelen der Vergangenheit. Fotos: annaAlsdorf. Zur Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf trafen sich die Gewerkschaftler im Haus Hellertal. Dort konnte der Erste Bevollmächtigte Claif Schminke neben 52 Delegierten auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hendrik Hering, sowie MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Thorsten Wehner begrüßen.

Bezüglich der jüngsten Vorgänge in Mainz berichtete Schminke den Delegierten, dass er viele Jahre mit Kurt Beck zusammen gearbeitet habe. Dieser habe zwar Fehler gemacht, sich aber nichts zu Schulden kommen lassen und nicht in die eigene Tasche gearbeitet. Die Rufe nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, von Seiten der Opposition fand Schminke daher ungerechtfertigt. Man werde Kurt Beck vermissen, freue sich aber auch auf die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Hering referierte im Anschluss zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Rheinland-Pfalz“. Vorab äußerte er die Überzeugung, dass die Menschen im Land wüssten, was sie an Kurt Beck gehabt hätten und das man in Mainz froh sei, Malu Dreyer als Nachfolgerin zu haben. Das Land RLP habe gute wirtschaftliche Leistungen vollbracht. Es stehe an drittniedrigster Stelle mit der Arbeitslosigkeit in der ganzen Republik. Die Landesregierung bekenne sich zur Industriepolitik und dem verarbeitenden Gewerbe. Man wolle zum Industrieland Nr. 1 werden. Dazu müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag habe man den Straßenausbau dafür festgeschrieben. Darunter falle auch die B 62.
Die Industriestandorte müssten gestärkt, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Die SPD sei daher für einen Mindestlohn von anfänglich 8,50 Euro. Leiharbeit hält Hering für ein akzeptables Instrument, dessen Missbrauch jedoch verboten gehöre. In anderen europäischen Ländern erhielten Leiharbeiter sogar mehr Geld als das Stammpersonal, nur in Deutschland sei dies anders. Des Weiteren kritisierte Hering die ungleiche Verteilung des Reichtums in der Republik, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer müsse wieder her.

In anschließenden Nachfragen kamen die Themen Rente mit 67, der schlechte Zustand der Straßen und der Mindestlohn zur Sprache. Hering erläuterte, die SPD wolle die Rente mit 67 aussetzen, aber doch daran festhalten. Es müsse allerdings für die Menschen überhaupt machbar sein so lange zu arbeiten. Bezüglich der schlechten Straßen gerade hier im Kreis, sei ein Sonderkontingent an Geldern bewilligt und bezüglich des Mindestlohnes, sollen die 8,50 Euro ein erster Schritt sein.

Arnold Trapp fragte hinsichtlich der Rente, ob die SPD mal dafür sorgen werde, dass auch Beamte und Selbständige einzahlen. Hering meinte, die Selbständigen sollten dazu herangezogen werden. Bei den Beamten sähe dies anders aus, deren Rente sei daher höher, weil die ja nicht die Möglichkeit wie die Arbeitnehmer hätten, eine Betriebsrente zu erhalten.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler äußerte sich hinsichtlich der Euro-Krise, dass man die Verursacher seitens der Banken und die Profiteure der Krise künftig in einen Fond einzahlen lassen wolle, um darüber künftige Finanzausgleiche zu finanzieren. In der anstehenden Rentenarmut sieht sie die Ursache in der Bildungsarmut, der meist eine entsprechende Erwerbsarmut folge. Sie sprach sich jedoch dafür aus, dass künftig jeder, der 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt habe, ohne Abschläge in Rente gehen könne. Kurz darauf verabschiedeten sich die Gäste.

Schminke kündigte an, dass bei der nächsten Versammlung Landrat Michael Lieber als Gastredner geladen werde. Den Bericht der Revisoren trug Gerardo Tulimero vor und bescheinigte der Kassenführung gute Arbeit geleistet zu haben. Schminke trug den Bericht der Verwaltungsstelle vor. So berichtete er, dass man in Frankfurt einige Dinge gerade gerückt habe, die dort wohl falsch verstanden worden wären. Seitens der Verwaltungsstelle habe man selbst darum gebeten, Elisabeth Stegemann, vom IGM Bezirk Mitte, als Begleitung für ein halbes Jahr zur Seite zu bekommen.

In der Verwaltungsstelle selbst laufe alles gut, so Schminke. Man möchte mit Seminaren und politischen Veranstaltungen wieder Akzente nach draußen setzten. Ein neuer Betrieb, das LUK Werk aus Hamm (Scheffler Gruppe) möchte künftig von der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf mit betreut werden. Die entsprechenden Vorbereitungen dafür laufen schon. Derzeit hat die Verwaltungsstelle Betzdorf 4.991 Mitglieder, im laufenden Jahr gab es 144 Austritte und 69 Sterbefälle. An Neuaufnahmen waren 172 zu verzeichnen.

In einer internen Klausur habe man folgende Punkte für die zukünftige Arbeit festgelegt: - Vertrauensleute in den Betrieben installieren - Bildungsbeauftragte in den Betrieben einzusetzen - Netzwerke aufbauen - Betriebspatenschaften aufbauen - Jugend aktivieren und in Gremien wählen. Dem stimmten alle Delegierten einstimmig zu, auch die Entlastung der Geschäftsführung erfolgte einstimmig.

Abschließend appellierte Schminke die Delegierten mit möglichst vielen Leuten an der Kundgebung am 12. Oktober in Betzdorf teilzunehmen. Dort macht die IG Metall–Roadshow Station mit ihrer Kampagne „Gute Arbeit – gut in Rente“. Für 11.30 Uhr ist in der Bahnhofstraße beim Rathaus die Kundgebung geplant.

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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