Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring

Veröffentlicht am 10.02.2012 in Landespolitik

„Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen. Die Trennung von Besitz und Betrieb war eine richtige Entscheidung.

Ernst & Young hat den Refinanzierungsbedarf für das Investment am Nürburgring auf anderer betriebswirtschaftlicher Grundlage kalkuliert als der Rechnungshof dies tut. Darüber hinaus wurden Ertragsaussichten aufgezeigt, die diesen Refinanzierungsbedarf decken und die auch von Lindner durch die Unterzeichnung der Verträge als realistisch anerkannt wurden.

Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu optimistisch. Auch hat sich das in die Vertragspartner gesetzte Vertrauen nicht in der erhofften Weise erfüllt und wurde in den letzen Wochen und Monaten schwer erschüttert.

Festzuhalten ist, dass die damals festgelegte Trennung von Besitz und Betrieb heute die Kündigung des Betriebspachtvertrags möglich macht, die den Weg zu einer Neuausschreibung und zu möglichen neuen Pachtverträgen ebnet.

Für Infrastrukturprojekte wie den Nürburgring müssen auch zukünftig Steuergelder in die Hand genommen werden. Diese Aussage gilt unabhängig davon, dass die Bauten am Nürburgring überdimensioniert sind.“

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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