Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz zur Energiewende

Veröffentlicht am 08.07.2011 in Bundespolitik

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig macht und wieder in die Nähe des rot-grünen Atomausstiegs von 2000 rückt. Die endgültige Stilllegung von acht Atomkraftwerken und die Festlegung von festen Enddaten für die Betriebszeiten der restlichen Anlagen ist eine echte Kehrtwende der Bundesregierung. Damit ist wieder ein Stück Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückgekehrt.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Wir benötigen dringend weitere Schritte auf der Bundesebene, um die Energiewende zu vollenden. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der Erneuerbaren Energien steigern. Gerade die Finanzierung der Gebäudesanierung ist nicht zureichend und derzeit auch noch ungerecht ausgestaltet. Wir regen an, verstärkt über Zuschüsse nachzudenken, anstatt durch Steuererleichterungen nur Mitnahmeeffekte für Wohlhabende zu generieren.

Unser Ziel für Rheinland-Pfalz ist klar: Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz in weniger als 20 Jahren 100 Prozent seines Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien deckt.“

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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