Zu UN-Bericht: Bundesregierung muss Scheuklappen abnehmen

Veröffentlicht am 06.07.2011 in Bundespolitik

Der neueste Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) beschreibt wiederholt eine bedrückende soziale Lage in Deutschland. Bereits vor drei Jahren attestierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik ein stärkeres Auseinanderdriften der Einkommen als in anderen Mitgliedsländern. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering:

„Das Zeugnis der UN für Deutschland ist verheerend. Zum wiederholten Male wird auf viele gravierende Missstände hingewiesen, die von der Bundesregierung ernst genommen werden müssen. Wir haben nur dann Erfolg im Kampf gegen Armut, wenn die Politik für ausgeglichene Einkommens- und Vermögensverhältnisse sorgt. Dazu muss Schwarz-Gelb endlich die parteipolitischen Scheuklappen abnehmen, die unsägliche Klientelpolitik stoppen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Die seit Jahren immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. CDU und FDP nehmen sich dieser immer drängenderen Problematik immer noch nicht an. Deshalb ist es kein Wunder, dass die UN Deutschland dieses schlechte Zeugnis ausstellt. Dabei wissen wir längst, dass in Gesellschaften mit ausgewogenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg deutlich besser gelingt als bei ungerechter Verteilung.“

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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