Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungssgespräche

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Pressemitteilung

Ich bin nach wie vor kein Befürworter einer Großen Koalition. Die Argumente, die nach dem Wahlabend dagegen gesprochen haben, bestehen für mich weiterhin. Nachdem Merkel damit gescheitert ist, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden, hat sich die SPD vom Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen, eine Regierungsbeteiligung zu sondieren.

Das Sondierungsergebnis verstehe ich als Richtschnur, aus der ein konkreter Koalitionsvertrag zu erarbeiten ist. Wäre dieses Papier das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, könnte ich ihm meine Zustimmung nicht geben und würde als Mitglied in der abschließenden Befragung mit „nein“ stimmen.

Allerdings möchte ich diese Entscheidung nicht auf Grundlage des Sondierungspapiers fällen, sondern auf Grundlage des tatsächlichen Koalitionsvertrages. Wir haben vereinbart, dass die Mitglieder dazu das letzte Wort haben. Diesem Votum möchte ich nicht vorgreifen. Ich sehe gerade die Diskussionfreudigkeit, die Meinungsvielfalt und die Beteiligung der Basis als die großen Stärken unserer Partei. Mehr davon würde sicher auch CDU und CSU gut bekommen. Der Union sage ich: „Wenn man die GroKo will, sollte man der Versuchung widerstehen, der SPD zu sagen, was sie zu tun bzw. zu lassen hat.“

 
 

Kommentare

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Keine GroKo!

Bisherige Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD belegen: "GroKo" steht nur noch für "grottenschlechte Kompromisse". Dabei sollen Einigungen in untergeordneten Themen wie KiTa's, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit darüber hinwegtäuschen, dass bei wirklich wichtigen politischen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Friedenspolitik, Zukunft der Arbeit ("Industrie 4.0") etc. nichts Zukunftsweisendes erreicht wurde. Die politische Kultur droht durch eine GroKo weiter zu verkümmern. Statt auf das Thema "Neuwahlen" zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange sollte die SPD sich auf Willy Brandts Worte besinnen und mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung tatsächlich mal "mehr Demokratie wagen".

Autor: Herbert A. Eberth, Datum: 17.01.2018


repa

Lieber Hendrik: Nein zur GroKo. 

 Nachdem sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Totengräber der sozialdemokratischen  Ideologie und dem folgenden beruflichen Engagement selbst ein fragwürdiges Denkmal gesetzt hat und jede anschließende GroKo als weiterer Sargnagel für die Sozialdemokratische Politik in die Geschichte eingegangen ist, sollte die SPD endlich mal wieder ihr Profil schärfen und Konsequenzen ziehen.

Nach einer Minderheitsregierung kann die CDU am Ende der Legislaturperiode kein Versagen mehr auf die SPD abschieben. Der Wähler erkennt dann genau, dass nur die SPD als Garant für eine soziale Politik eintritt und sich die  Schere der Zweiklassenpolitik nicht weiter öffen darf.

Autor: Reinhard Panthel, Datum: 17.01.2018


Landtagspräsident Hendrik Hering

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