CDU muss beim Betreuungsgeld endlich Farbe bekennen

Veröffentlicht am 03.05.2012 in Landespolitik

„In der heutigen Debatte zur Einführung eines Betreuungsgeldes wurde einmal mehr deutlich, dass diese Leistung dringend gestoppt werden muss. Es ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Landauf, landab wird über das Betreuungsgeld und seine Folgen debattiert, nur die rheinland-pfälzische CDU schweigt. Allen voran ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Klöckner“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel.

Seit Tagen wird in der schwarz-gelben Koalition über das treffend als „Herdprämie“ titulierte Betreuungsgeld gestritten. Kritik von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften verpufft. Ein „Machtwort“ der Kanzlerin zum Ende der Debatte war erfolglos.

Hering und Sahler-Fesel: „Die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag festgeschriebene umstrittene Regelung muss vom Tisch. Wir setzen verstärkt auf den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren.

Verschiedene Studien belegen, dass das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt ist. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Alternativantrag der CDU ab, der sich unseriös mit den aktuellen Fragen der Familienpolitik beschäftigt und mit fremden Federn schmückt. Denn die Einführung des Elterngeldes stammt nicht von der CDU. Aber was soll man von einem parlamentarischen Antrag zum Betreuungsgeld halten, der das Wort Betreuungsgeld nicht ein einziges Mal nennt?“

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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