Steuersenkungen sind ein falsches Signal

Veröffentlicht am 04.07.2011 in Landespolitik

In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.

Entgegen nebulöser Steuersenkungsversprechen sei vielmehr die Frage notwendig, wie neben den Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite wieder eine Situation erreicht werden könne, in der alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates beitragen könnten.

„Wir führen derzeit wieder einmal die falsche Debatte. Die zukünftige Rolle des Staates wird doch darin liegen, dass er dafür sorgt, dass die Wohlstandsgewinne in Zukunft wieder bei der Breite der Bevölkerung ankommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, das muss sich ändern“, stellt Hering fest.

Daher gelte es auch die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Eine Veränderung des Spitzensteuersatzes sei dabei ebenso möglich, wie die Wiedereinführung einer intelligenten Vermögenssteuer. Dann sei langfristig auch eine Reduzierung des so genannten Mittelstandsbauches im deutschen Steuerrecht möglich.

 
 

Landtagspräsident Hendrik Hering

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