Bundespolitik
09.02.2018 | Bundespolitik
Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:
- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.
17.03.2016 | Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren
Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.
„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.
30.01.2014 | Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Bereits am 99. Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestages durfte Gabi Weber in der Debatte um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in ihrem Fachgebiet Verteidigung das Wort ergreifen. In ihrem engagierten Redebeitrag ging Weber auf einige Spezielle Aspekte der Bundeswehrreform ein in dem sie eine zügigere Abrechnung der Beihilfe anmahnte, gleiche Beteiligungsrechte für Soldaten und Zivilbeschäftigte versprach und äußerte sich zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn aber, und das war Weber besonders wichtig, sandte sie ihre Grüße in die Heimat und wünschte vom Rednerpult des Bundestags auch im Namen aller anderen Fraktionen den Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33, die in den tragischen Verkehrsunfall verwickelt worden sind und den beiden abgestürzten Tornadopiloten baldige Genesung
26.10.2012 | Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
80,2% der Wahlkreisvertreter stimmten für die Wirgeserin
Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD für den Wahlkreis Montabaur wurde die Wirgeserin Gabi Weber mit 57 von 71 möglichen Stimmen zur Kandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. Nedeljka Geis erhielt 12 Stimmen und 2 enthielten sich des Votums.
Mit einer kämpferischen Rede eröffnete der SPD Kreisvorsitzende Hendrik Hering in der Stelzenbachhalle in Oberelbert die Versammlung ehe der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Rhein-Lahn Frank Puchtler nach den Grußworten des Ortsbürgermeisters Karl Jung durch die Sitzung führte.
03.05.2012 | Bundespolitik
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zu dem Vorschlag des Gesundheitsministers Daniel Bahr künftig weniger Knie- und Hüftprothesen älteren Menschen durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen:
„Der Vorschlag Daniel Bahrs älteren Menschen Knie- und Hüftoperationen zu versagen und die Finanzierung solcher Eingriffe durch die Krankenkassen einzufrieren zum vermeintlichen Wohl der Solidargemeinschaft ist ein Skandal.
18.03.2012 | Bundespolitik
„Joachim Gauck ist der richtige Bundespräsident für Deutschland. Er versteht es wie kein zweiter, die Menschen für Freiheit, Demokratie und Frieden zu begeistern.“ Im vergangenen November hatten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz dem Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer den Hambacher Preis verliehen und dabei Gelegenheit gehabt, Joachim Gauck persönlich kennen zu lernen. „Wir haben ihn als einen Menschen erlebt, der erfüllt ist von dem Streben nach Freiheit und Demokratie und der dieses Streben mit ganzer Seele lebt. Ich bin überzeugt, dass er das Amt des Bundespräsidenten mit Würde und großer Strahlkraft nach außen ausfüllen wird“, sagte Hering, der als Wahlmann für Rheinland-Pfalz Mitglied der 15. Bundesversammlung war.
(Bild: Ministerpräsident Kurt Beck und Hendrik Hering mit Joachim Gauck anlässlich der Verleihung des Hambacher Preises am 7.11.2011)
18.08.2011 | Bundespolitik
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat der Bundesregierung vorgeworfen, immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der andauernden Krise im Euro-Raum zu ziehen.
„Die sogenannten Ergebnisse des jüngsten Treffens Merkel-Sarkozy bringen in der Substanz absolut nichts Neues. Zur Eindämmung der Spekulation gegen einzelne Staaten des Euro-Raums leisten sie keinerlei Beitrag. Wir spüren in alltäglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie immer weniger Vertrauen in die Krisenlösungskompetenzen der Politik fassen und mittlerweile beginnen, sich um ihr Erspartes und den Wert ihrer Versicherungen zu sorgen.
08.07.2011 | Bundespolitik
„Es ist gut, dass die Bundesregierung die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig macht und wieder in die Nähe des rot-grünen Atomausstiegs von 2000 rückt. Die endgültige Stilllegung von acht Atomkraftwerken und die Festlegung von festen Enddaten für die Betriebszeiten der restlichen Anlagen ist eine echte Kehrtwende der Bundesregierung. Damit ist wieder ein Stück Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückgekehrt.
06.07.2011 | Bundespolitik
Der neueste Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) beschreibt wiederholt eine bedrückende soziale Lage in Deutschland. Bereits vor drei Jahren attestierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik ein stärkeres Auseinanderdriften der Einkommen als in anderen Mitgliedsländern. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering:
Termine der nächsten Sprechstunden von Hendrik Hering in seinem Wahlkreisbüro:
nach Vereinbarung
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06.07.2022 Gedenken an Ahrkatahstrophe
22.08.2018 30.Jahrestag Ramstein-Katastrophe
22.03.2018 Worte zum Tod Kardinal Lehmanns
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